AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Angebote, Leistungen, Dienste und Lieferungen, welcher Art auch immer (kurz Dienste) Anwendung, die von der The Netu GmbH im Rahmen des unter der Domain „www.babybob.at“ betriebenen Internet-Portals bzw. der über dieses Internet-Portal abrufbaren Website erbringt. Mit der Annahme bzw. Inanspruchnahme der Dienste unterwirft sich der Kunde jedenfalls diesen AGB. Abweichungen von diesen AGB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch die The Netu GmbH.
2. Vertragsgegenstand
Durch den Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Waren, nachfolgend „Waren“ oder „Mietgegenstand” bzw. „Mietgegenstände”, zur Gebrauchsüberlassung, nachfolgend „Mietvertrag“, über die Plattform vereinbart. Vertragsziel ist hierbei, dass der Kunde die Ware gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält. Zusätzlich kann der Vertrag den Erwerb der gemieteten Ware regeln.
3. Registrierung
Ein Mietvertrag kann nur als registrierter Kunde abgeschlossen werden. Eine Registrierung ist bei einer Bestellung sowie unabhängig von einer Bestellung möglich. Es besteht die Verpflichtung, bei der Registrierung ausschließlich zutreffende Daten
(z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. UmsatzsteuerIdentifikationsnummer, Handelsregisternummer) anzugeben, keine Daten Dritter anzugeben und eine Änderung der Daten unverzüglich der The Netu GmbH mitzuteilen. Es besteht eine Haftung für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte. Dies kann auch zu einer Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentgelten für Mietgegenstände führen, die der registrierte Nutzer selbst nicht bestellt hat. Natürliche Personen können sich nur registrieren und Bestellungen abgeben, wenn sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Auch juristische Personen können sich registrieren und Bestellungen abgeben. Die Registrierung einer juristischen Person als Kunde und Bestellungen juristischer Personen dürfen nur von einer für diese vertretungsberechtigten natürlichen Person oder einer von ihr bevollmächtigten Person erfolgen, die namentlich benannt werden muss, nachfolgend
„Vertretungsberechtigter“. Bei erfolgreicher Registrierung legt die The Netu ein GmbH ein Kundenkonto an.
4. Abschluss und Verlängerung des Mietvertrags, Versand bzw. Übergabe der Ware
Die Präsentation der Mietgegenstände auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Die Mietgegenstände können auf der Webseite durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Mietkorb gelegt werden. Auf der Angebotsseite wird die Höhe der zu zahlenden Miete angezeigt.
Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss wird erst durch das Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Zusammenfassungsseite abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Kunden im Rahmen der Bestellmaske ihre Angaben jederzeit überprüfen und ggf. korrigieren. Nach dieser Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Bestellung. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, welche die Miete der ausgewählten Ware zusagt, nachfolgend „Vertragsbestätigung“. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt der Mietvertrag zustande.
Über das Kundenkonto können die laufenden Mietverträge wie folgt verlängert oder (insbesondere im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeit) abgeändert werden: Ein verbindliches Angebot zur Verlängerung oder Änderung eines laufenden Mietvertrages wird erst durch das Anklicken des jeweiligen Buttons durch den Kunden abgegeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Verlängerungsanfrage durch die The Netu GmbH erhält der Kunde eine E-Mail, in der die Verlängerung der Mietzeit bzw. die Änderung bestätigt wird, nachfolgend „Vertragsbestätigung“. Mit Zugang dieser Vertragsbestätigung kommt eine Vereinbarung über die Verlängerung oder Änderung des Mietvertrags zustande. Es gilt dann die vereinbarte neue Vertrags- bzw. Mindestvertragslaufzeit. Ein Wechsel zu einer kürzeren Mindestvertragslaufzeit ist dann nicht möglich.
Der zum Vertragsschluss oder zur Verlängerung führende Bestellvorgang kann unter anderem die Verifizierung der Handynummer durch den Kunden über sein Smartphone sowie eine Identitäts- und Altersprüfung umfassen.
Erfolgt die Bestellung des Mietgegenstands über die Website, wird der Mietgegenstand erst versendet, wenn der Kunde die erste Monatsmiete bezahlt hat. Solange die Bedingung der ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist die The Netu GmbH berechtigt, den Mietgegenstand zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand des Mietgegenstands und Zustellung beim Kunden ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung der Miete beginnt erst mit Zustellung des Mietgegenstands beim Kunden.
5. Mietbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Die Laufzeit der Miete beginnt mit Zustellung des Mietgegenstands an den Kunden, nachfolgend „Zustellung“. Die Zustellung erfolgt durch Auslieferung oder Übergabe durch die The Netu GmbH oder einen durch diese beauftragten Lieferanten.
Die Laufzeit des Vertrages hängt von der Wahl des Kunden bei der Bestellung ab. Soweit keine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
Die Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende jedes Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, jedoch, soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die The Netu GmbH ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn
- der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten in Zahlungsverzug ist;
- der Kunde das Nutzungsentgelt unpünktlich zahlt, obwohl er bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung abgemahnt oder erinnert worden ist;
- der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt oder
- der Kunde die Rechte der The Netu GmbH dadurch verletzt, dass er den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet.
Sofern zwischen der The Netu GmbH und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen und die The Netu GmbH zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann die The Netu GmbH auch die anderen Mietverträge außerordentlich und fristlos kündigen, falls die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde
- einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt;
- der The Netu GmbH einen am Mietgegenstand entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht oder
- der The Netu GmbH vorsätzlich einen Schaden zufügt.
Der Kunde kann den Vertrag (zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt) durch (i) Erklärung in Textform oder (ii) online im Kundenportal durch Betätigung des Buttons kündigen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unverzüglich nach Vertragsende an die The Netu GmbH herauszugeben. Der Kunde hat den Mietgegenstand – abgesehen von normalen Gebrauchsspuren – in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn erhalten hat.
Wird der Mietgegenstand ohne das mitvermietete Zubehör oder unvollständig zurückgeschickt, ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung durch die The Netu GmbH das fehlende Zubehör und den fehlenden Bestandteil innerhalb einer Woche ab Aufforderung durch die The Netu GmbH zurückzuschicken. Sollte das fehlende Zubehör oder der fehlende Bestandteil trotz Aufforderung durch die The Netu GmbH innerhalb einer Woche nicht zurückgeschickt werden, ist die The Netu GmbH berechtigt, den Restwert des fehlenden Zubehörs oder des fehlenden Bestandteils zu verlangen, der aufgrund des aktuellen Marktwerts berechnet wird.
Wird der Gebrauch des Mietgegenstands nach Vertragsende durch den Kunden fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis jeweils als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn, die The Netu GmbH widerspricht. Die §§ 1114 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) finden keine Anwendung.
Der Mietvertrag endet auch bei wirksamer Ausübung einer vereinbarten Kaufoption.
Mietvarianten:
Mietdauer 1 Woche:
Wenn der Kunde den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurückgegeben hat, verlängert sich die Mietdauer um eine weitere Woche, unabhängig davon ob der Mietgegenstand vor Ablauf der zweiten verlängerten Mietdauer zurückgegeben hat. Wenn der Kunde den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer von einer Woche erwerben möchte, wird diesem einen großzügigen Preisnachlass gewährt.
Mietdauer 1 Monat/3 Monate/6 Monate:
Wenn der Kunde den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurückgegeben hat, verlängert sich die Mietdauer um einen weiteren Monat, unabhängig davon ob der Mietgegenstand vor Ablauf der zweiten verlängerten Mietdauer zurückgegeben hat. Der Mietzins bleibt für die Verlängerung der Mietdauer, je nach gewählter Mietvariante, gleich. Der Mietvertrag verlängert sich danach automatisch, um jene Mietdauer die ursprünglich gewählt wurde. Wenn der Kunde den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer erwerben möchte, wird diesem einen großzügigen Preisnachlass gewährt.
Der Kunde kann den Mietvertrag, je nach gewählter Mietvariante, wie folgt verlängern:
- ursprüngliche Mietdauer 1 Monat wird wie folgt verlängert: 3/6/12/24 Monate
- ursprüngliche Mietdauer 3 Monate wird wie folgt verlängert: 3/6/12/24 Monate
- ursprüngliche Mietdauer 6 Monate wird wie folgt verlängert: 12/24 Monate
Wenn der Kunde den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer erwerben möchte, wird diesem einen großzügigen Preisnachlass gewährt.
Mietdauer 1 Jahr:
Wenn der Kunde den Mietgegenstand für ein Jahr mieten möchte, wird der Mietzins monatlich zu entrichten sein, indem dieser von seinem Bankkonto abgebucht wird. Wenn der Kunde den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurückgegeben hat, verlängert sich die Mietdauer um einen weiteren Monat. Wenn der Kunde den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer erwerben möchte, wird diesem einen großzügigen Preisnachlass gewährt.
Mietdauer 2 Jahre:
Wenn der Kunde den Mietgegenstand für zwei Jahre mieten möchte, wird der Mietzins monatlich zu entrichten sein, indem dieser von seinem Bankkonto abgebucht wird. Der Kunde kann nach Ablauf der Mietdauer ein anderes Produkt anmieten, wobei die Versandkosten von diesem zu tragen sind. Wenn der Kunde den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer zurückgegeben hat, verlängert sich die Mietdauer um einen weiteren Monat.
Wenn der Kunde den Mietgegenstand nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer erwerben möchte, wird diesem einen großzügigen Preisnachlass gewährt.
Verpflichtungen des Vermieters
- Der Mietgegenstand ist in einem ordnungsgemäßen Funktionszustand zu übergeben
- Der Mietgegenstand ist zur vereinbarten Zeit und Ort, mittels Botenlieferdienst zu versenden
- Der Vermieter stimmt der Nutzung des Mietgegenstandes während der vereinbarten Mietdauer ausdrücklich zu
Verpflichtungen des Mieters
- Der Mietgegenstand ist in einem ordnungsgemäßen Funktionszustand zu retournieren.
- Der Mieter verpflichtet sich den vereinbarten Mietzins gemäß den gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bezahlen
- Der Mieter verpflichtet sich allfällige Reparaturkosten oder eine Neuanschaffung des Mietobjektes, welche durch eine unsachgemäße Benutzung des Mietgegenstandes oder Verlust entstanden sind, zur Gänze zu tragen.
- Der Mieter verpflichtet sich die Verlängerung des Mietvertrages spätestens 24 Stunden vor Ablauf des Mietvertrages dem Vermieter bekannt zu geben.
Kündigung des Abonnements vor Ablauf:
Im Falle einer vorzeitigen Abonnementkündigung erstellt die The Netu GmbH eine Schlussrechnung. Diese Rechnung wird sorgfältig auf der Grundlage des tatsächlichen Zeitraums berechnet, für den der Kunde das Produkt gemietet hat.
Bei vorzeitiger Kündigung des Abonnements muss der Kunde unbedingt die folgenden Richtlinien für die Rückgabe des gemieteten Produkts beachten:
- Rechtzeitige Rückgabe: Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 3 Tagen nach der Kündigung an die The Netu GmbH zurückzugeben.
Verantwortung für die - Versandkosten: Alle mit der Rücksendung des Produkts verbundenen Versandkosten liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, eine sichere und nachverfolgbare Versandart zu gewährleisten und die im Rahmen des Rücksendevorgangs anfallenden Kosten vollständig zu übernehmen.
- Produktzustand: Bei der Rücksendung des Produkts muss der Kunde sicherstellen, dass sich das Produkt im gleichen Zustand befindet, in dem der Kunde es erhalten hat. Angemessene Abnutzungserscheinungen sind davon ausgenommen. Die The Netu GmbH behält sich das Recht vor, den Zustand des Produkts bei der Rückgabe zu prüfen, um festzustellen, ob zusätzliche Gebühren von dem Kunden erhoben werden müssen.
6. Erwerb der Mietsache
Wenn Gegenstand des Angebots auch eine Kaufoption ist und diese Kaufoption Vertragsinhalt geworden ist, gelten die folgenden Regelungen: Der Kunde kann seine Kaufoption jederzeit während der Mietzeit ausüben. Durch das Anklicken des Buttons erwirbt der Kunde die Ware. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine EMail, die den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt, nachfolgend
„Vertragsbestätigung“.
Der Kaufpreis ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Kaufpreis versteht sich als Brutto-Preis, einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Macht der Kunde von der Kaufoption Gebrauch, wird die bis zur Ausübung der Kaufoption gezahlte Miete auf den Kaufpreis angerechnet. Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet und die Zahlung ist sofort nach Ausübung der Kaufoption fällig.
Der gekaufte Mietgegenstand verbleibt im Eigentum der The Netu GmbH bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der Kunde ist verpflichtet, ihn bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises von Rechten Dritter freizuhalten.
7. Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist und den Mietgegenstand über die Webseite gemietet hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind.
Der Widerruf ist binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen möglich. Der Kunde muss dafür die The Netu GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
The Netu GmbH
Wehleweg 9/32 1030 Wien
E-Mail: contact@babybob.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wird der Vertrag durch den Kunden widerrufen, werden alle bisher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf bei der The Netu GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Die The Netu GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis der Mietgegenstand an sie zurückgestellt wurde.
Der Kunde hat den Mietgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die The Netu GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat an folgende Rücksendeadresse zu retournieren: Workpoint-Adresse
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde den Mietgegenstand vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Die Kosten der Rücksendung des Mietgegenstands sind vom Kunden zu bezahlen. Eine Rücksendung des Mietgegenstandes an die falsche Adresse kann mitunter zu Verzögerung der Rückzahlung führen.
8. Lieferbedingungen
Die Lieferung des Mietgegenstandes erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Versandadresse. Die The Netu GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu Lasten der The Netu GmbH. Sollte die The Netu GmbH während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass der bestellte Mietgegenstand trotz sorgfältiger Prüfung des Bestandes und aus von der The Netu GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert und ein Vertrag kommt nicht zustande. Falls die
The Netu GmbH zuvor das Vertragsangebot des Kunden durch die Vertragsbestätigung angenommen hat, ist sie zum Rücktritt berechtigt. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Bei den im Zusammenhang mit der Angebotsdarstellung angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hat die The Netu GmbH ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere wegen höherer Gewalt (u.a. Pandemien wie COVID-19) oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
9. Nutzungsentgelte, Kaution, Versandkosten
Die The Netu GmbH erhebt für die Nutzung des Mietgegenstandes Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ergibt sich aus der Angebotsdarstellung. Der Gesamtmietpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Nutzungsentgelt pro Monat mal Anzahl Monate Vertragslaufzeit. Für Touristen oder diejenigen Kunden, welche eine tägliche Mietdauer oder eine Mietdauer mit einer Laufzeit von unter 30 Tagen in Anspruch nehmen, behält sich die The Netu GmbH vor, eine Kaution in Höhe von € 200,- pro Mietgegenstand einzufordern. Die geleistete Kaution wird nach Überprüfung des retournierten Mietgegenstandes an den Kunden dann zurückerstattet, wenn keine Mängel am Mietgegenstand vorhanden sind, andernfalls werden die notwendigen Reparaturkosten in Abzug gebracht bzw. die erlegte Kaution zur Gänze einbehalten.
Alle Mietpreise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Die The Netu GmbH ist berechtigt, die Nutzungsentgelte für den Zeitraum nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. Die The Netu GmbH wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag bis zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Bleibt die Kündigung aus, wird die Zustimmung des Kunden zur Preisänderung fingiert. Die The Netu GmbH wird auf die Möglichkeit der Kündigung und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen.
10. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die The Netu GmbH. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal), Kreditkarte, VISA Debit Karte, unter bestimmten Gegebenheiten SEPA Lastschrift und, bei ausdrücklicher Vereinbarung, Überweisung (Visa, Visa (Debit), Master Card, Master Card (prepaid), American Express, Discover, EPS, Sofort Klarna). Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht dieser eine Abwicklung der Zahlung untereinander. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an die The Netu GmbH weiter. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der rechtmäßige Karteninhaber sein. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestätigung der Mietanfrage. Im Zuge eines SEPA Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. Indem der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren auswählt, ermächtigt er die The Netu GmbH, Zahlungen von seinem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein Kreditinstitut an, die von der The Netu GmbH auf sein Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Belastung des Bankkontos des Kunden erfolgt nach Abschluss der Bestellung.
Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Mietgegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde den Mietgegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an die The Netu GmbH zurückschickt oder aus anderen Gründen nicht benutzt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.
Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit erfolgt (i) die erste Zahlung des Nutzungsentgelts mit Abschluss des Mietvertrags, aber vor Versand bzw. Übergabe der Ware und (ii) alle weiteren Zahlungen ab dem 2. Nutzungsmonat, d.h. jeweils einen Monat nach Lieferdatum (Bsp.: Bei einer Bestellung am 1. März und Lieferung am 10. März, ist die 1. Zahlung am 1. März und die 2. Zahlung am 10. April fällig, die 3. Zahlung am 10. Mai usw.).
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die The Netu GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 4 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Die The Netu GmbH behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
Gegenüber der Zahlungsforderung der The Netu GmbH dürfen Kunden nur mit von der The Netu GmbH unbestrittenen oder gegen die The Netu GmbH rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Nutzung, Schäden und Verlust des Mietgegenstandes
Der Kunde erhält den Mietgegenstand ausschließlich zur Nutzung über einen bestimmten Zeitraum. Er darf ihn nicht verändern. Keine Änderung des Mietgegenstands ist eine Mangelbeseitigung nach der Vorgaben des § 1097 ABGB Dem Kunden steht kein Aufwendungsersatz für von ihm vorgenommene Änderungen nach § 1097 ABGB oder anderen gesetzlichen Bestimmungen zu. Die The Netu GmbH ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen. Dies gilt nicht, wenn der ursprüngliche Zustand nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand wieder hergestellt werden kann; in diesem Fall bleiben Ansprüche der The Netu GmbH auf Schadensersatz unberührt.
Die Nutzung hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen unter Minimierung der zu erwarteten Beschädigungen. Bei jeglicher Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung des Mietgegenstands während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, die The Netu GmbH unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Mietgegenstands oder sonstigen Beeinträchtigung geführt hat, schriftlich zu informieren. Bei Beschädigungen des Mietgegenstands und sonstigen Verletzungen des zwischen dem Kunden und der The Netu GmbH geschlossenen Mietvertrages haftet der Kunde dem Grund nach nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Datenschutz / Vertraulichkeit
Die The Netu GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten der Kunden, wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu Diensten sowie zur Nutzung von Diensten zu verarbeiten, insbesondere zu speichern.
Die The Netu GmbH wird personenbezogene Daten der Kunden Dritten nicht zugänglich machen. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. Die The Netu GmbH wird im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere Missbrauch nicht auszuschließen ist, sodass auch der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann.
13. Links
Hyper-Links zu von der The Netu GmbH betriebenen Websites dürfen nur nach im Vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch die The Netu GmbH gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall nur als unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit erteilt. Das Setzen von Frame- und Inline-Links ist in jedem Fall untersagt.
Die Aufnahme einer von einem Dritten vermittelten oder betriebenen Website in das durch die The Netu GmbH betriebene Internet-Portal stellt keinerlei Empfehlung oder Garantie hinsichtlich der darin angebotenen bzw. enthaltenen Dienste, insbesondere Informationen, sowie der allenfalls angebotenen Waren oder Dienstleistungen dar. Soweit die The Netu GmbH durch Links auf Websites verweist, die nicht von der The Netu GmbH betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzliches Service für den Kunden, um diesem dem Zugang zu solchen Websites zu ermöglichen. Die The Netu GmbH übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt solcher Websites.
14. Gewährleistung / Haftung
Die von der The Netu GmbH angebotenen Dienste werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse einer Einzelperson, sondern für die Allgemeinheit erstellt. Die The Netu GmbH wird die angebotenen Dienste (etwa Informationen) sorgfältig auswählen. Die The Netu GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste (etwa von Informationen) sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben.
Die The Netu GmbH bietet den Kunden auf dem Internet-Portal insbesondere auch Dienste (etwa Informationen) an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Die The Netu GmbH wird nach Tunlichkeit danach trachten, durch den Betrieb des Internet-Portals keine Rechte Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte, zu verletzen. Die The Netu GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste (etwa Informationen) frei von Rechten Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.
Die Haftung der The Netu GmbH ist dem Grunde nach in jedem Fall nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung der The Netu GmbH für Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Verpflichtung zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden begrenzt. Diese
Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die The Netu GmbH.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten der The Netu GmbH bleiben unberührt.
Bei Mängeln des Mietgegenstandes ist die The Netu GmbH berechtigt, den Mietgegenstand zu reparieren oder dem Kunden einen gleichwertigen Gegenstand als Ersatz zu überlassen.
Übt der Kunde die Kaufoption aus und ist er Unternehmer, ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ist der Kunde Verbraucher, wird für den gebrauchten Mietgegenstand bei Ausübung der Kaufoption die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Der Kunde stellt die The Netu GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen dieThe Netu GmbH wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. In dem Fall einer Freistellung nach Satz 1 ersetzt der Kunde der The Netu GmbH jeglichen Schaden, welcher der The Netu GmbH wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde informiert die The Netu GmbH unverzüglich, wenn Dritte Ansprüche wegen der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes geltend machen und unterstützt die The Netu GmbH bei der Rechtsverteidigung.
15. Verwertungs- und Nutzungsrechte
Sämtliche von der The Netu GmbH angebotenen Dienste, insbesondere die zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Texte, Bilder, Grafiken etc., dürfen ausschließlich nur zum privaten Gebrauch des Kunden verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, auf welche Art diese auch immer erfolgt, ist jedenfalls unzulässig.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, jede wie auch immer geartete Verwertung oder Nutzung der angebotenen Dienste, insbesondere jede Vervielfältigung, das Speichern, die Verbreitung, die Veröffentlichung, die Veräußerung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Grafiken, Dateien, Datenbanken, Layouts etc., zu unterlassen. Der Kunde wird sämtliche Maßnahmen setzen, um diesen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
16. Nutzung der Plattform
Die The Netu GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Plattform Risiken birgt. Dies betrifft insbesondere Gefahren, die durch den Versand von Schadsoftware, Spaming (unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails), den Diebstahl von Passwörtern, den elektronischen Einbruch sowie Manipulation, Hacking sowie andere Formen der unberechtigten Offenlegung der Daten der Kunden, Belästigungen und Fälschungen hervorgerufen werden. Die The Netu GmbH wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese Risiken zu minimieren. Eine Einstandspflicht wird dadurch nicht begründet. Die Nutzung der Plattform erfolgt insoweit auf eigene Gefahr.
Die The Netu GmbH erbringt sämtliche Dienste jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Die The Netu GmbH haftet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw. der Kommunikation mit dem Nutzer.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die von der The Netu GmbH angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden können. Die Verfügbarkeit der Dienste kann deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig sein. Die The Netu GmbH übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Dem Kunden ist bekannt, dass die The Netu GmbH auf die Möglichkeit des InternetZuganges, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge keinen Einfluss hat.
Die The Netu GmbH ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von der The Netu GmbH oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung der Dienste kommen. Der Kunde wird daraus keine Ansprüche ableiten, die The Netu GmbH wird jedoch auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
Der Kunde ist zur Inanspruchnahme der Dienste von der The Netu GmbH jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen, wie etwa entsprechende Computer, Modems etc. einzusetzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und insbesondere jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme der Dienste zu unterlassen.
Soweit Dienste unentgeltlich erbracht werden, behält sich die The Netu GmbH das Recht vor, diese nach voriger Ankündigung jederzeit entgeltlich zu erbringen. Ein Anspruch auf Erbringung unentgeltlicher Dienste besteht in jedem Fall nicht.
17. Abtretungs-, Gebrauchsüberlassungs-, Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen die The Netu GmbH dürfen ohne die Zustimmung der The Netu GmbH nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Während der Dauer der Miete darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung der The Netu GmbH nicht den Gebrauch des Mietgegenstandes einem Dritten zur Nutzung überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung von in dem Haushalt des Kunden angehörenden Personen oder Mitarbeitern des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.
Während der Dauer des Mietvertrages darf jeglicher Mietgegenstand im Besitz des Kunden nicht verpachtet, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise zum Gegenstand einer Transaktion gemacht werden.
18. Kundendienst
Der Kundenservice der The Netu GmbH ist via E-Mail an die E-Mail-Adresse contact@babybob.at zu erreichen.
19. Änderungen
Die The Netu GmbH ist jederzeit berechtigt, Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) vorzunehmen, sofern die Änderungen nicht Hauptleistungspflichten oder das Entgelt für die Hauptleistung betreffen oder die Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen oder eine Änderung von Entgelten betreffen, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet ist. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Kunde wird dabei auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hingewiesen.
Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die The Netu GmbH unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die The Netu GmbH geltend machen.
20. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht
Als Gerichtsstand für alle zwischen dem Kunden und der The Netu GmbH erwachsenden Streitigkeiten wird das Handelsgericht Wien sachlich und örtlich zuständiges Gericht vereinbart. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der The Netu GmbH. Es gilt ausschließlich das materielle österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21. Sonstiges
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der ABG berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen; diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung der The Netu GmbH am nächsten kommen. Soweit in diesen AGB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.
